Colin Crouch:

Postdemokratie

Über den Einfluss der Wirtschafts-Lobbys auf die Politik und die Vortäuschung einer Demokratie – leider ohne konkrete Vorschläge!

Von Felix Struening

Der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch sorgte 2004 mit seinem Buch „Post-Democracy“ für rege Diskussionen, weit über die Politikwissenschaft hinaus. Unter der von ihm diagnostizierten Postdemokratie versteht er einen Zustand des politischen Systems, in dem PR und Marketing dem Volk vorgaukeln, am politischen Entscheidungsprozess beteiligt zu sein, während die wirkliche Politik von Eliten und Wirtschafts-Lobbyisten hinter verschlossenen Türen gemacht wird. Im angelsächsischen und italienischen Sprachraum längst weit verbreitet, ist das kleine, streitbare Buch nun auch auf Deutsch erschienen.

Angesichts der hohen Verbreitung demokratischer Regierungsformen und der letzten Demokratisierungswelle, die die Länder des ehemaligen Ostblocks reformierte, mag sich der Leser zunächst fragen, warum überhaupt von einem Defizit oder gar einer Krise der Demokratie gesprochen wird. Auch der Autor verleugnet diesen Fakt nicht, dennoch sieht er bereits jetzt, wie Fortschritte der 1980er und 1990er Jahre rückgängig gemacht werden, vor allem was die Transparenz politischer Entscheidungsfindung betrifft. Der demokratische Höhepunkt ist für Colin Crouch bereits überschritten, er macht ihn für die Länder Mitteleuropas kurz nach dem Zweiten Weltkrieg fest. Seiner These zufolge kommen die Staaten dem demokratischen Ideal meist kurz nach Einführung der Demokratie oder nach tiefen politischen Krisen am nächsten, wenn einerseits in der Bevölkerung ein politischer Enthusiasmus vorherrscht, andererseits diverse Eliten noch nicht die Mittel und Wege gefunden haben, das System zu manipulieren.

Auch das Erstarken zivilgesellschaftlicher Initiativen will Crouch nur bedingt als Pluspunkt der Demokratie gelten lassen. Ein Großteil dieser Organisationen wendet sich nicht an die Politik, sondern geht, in Ablehnung dieser, Themen und Projekte direkt an. Außerdem bedürfen zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht zwangsläufig einer Demokratie als Grundlage: „Die meisten dieser Initiativen sind interessant, nützlich und ehrenwert. Da sie jedoch gerade mit einer Abwendung von den politischen Institutionen einhergehen, können sie nicht als Indizien für die Gesundheit einer Demokratie – die per definitionem politisch ist – angeführt werden. Tatsächlich können solche Aktivitäten auch in nichtdemokratischen Gesellschaften gedeihen, in denen politisches Engagement entweder gefährlich oder unmöglich ist, und in denen der Staat mit großer Wahrscheinlichkeit solchen Problemen indifferent gegenübersteht.“

Allerdings bedeutet Postdemokratie für Colin Crouch nicht einfach die Rückkehr zu den Zuständen vordemokratischer Zeiten. Genuin postdemokratische Elemente sind entstanden, die sich durch die (vorübergehende) Demokratie entwickelten. In der Folge argumentiert Crouch jedoch vorwiegend mit den Charakteristika, die aus vordemokratischen Zeiten bekannt sind, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. So etwa beim privilegierten Zugang wirtschaftlicher Eliten zur Politik oder dem faktischen Ausschluss der armen Volksschichten: Waren sie früher per Gesetz vom politischen Prozess verbannt, so sind sie es jetzt quasi freiwillig, da sie jegliches Interesse an der Politik verlieren und nicht mal mehr wählen gehen. Dieses Desinteresse resultiert laut Crouch einerseits aus der Notwendigkeit, einen Großteil der eigenen Ressourcen auf den Lebenserhalt zu verwenden. Andererseits ist es dem normalen Bürger kaum noch möglich, die komplexe Sprache der Politiker zu verstehen. Stattdessen wird dem Volk mit Marketingmitteln die jeweils notwendig erscheinende Botschaft vermittelt. Hier begeht der Autor den Schulterschluss mit dem deutschen Philosophen Jürgen Habermas, der schon 1962 in seiner Dissertation „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ eben jenes Phänomen bemängelte und somit das Ende der politischen Öffentlichkeit voraussagte.

Demokratische Prinzipien werden dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit unterworfen

Welche Merkmale die Postdemokratie selbst ausmachen, beschreibt der Politikwissenschaftler folgendermaßen: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

Das heißt, dass die während der demokratischen Blütezeit nach dem Zweiten Weltkrieg klare Trennung der wirtschaftlichen und politischen Sphären sich immer mehr vermischen. Beide Bereiche werden in Personalunion von den gleichen Eliten gesteuert bzw. manipuliert. Laut Crouch breitet sich der Kapitalismus nicht nur geografisch aus, sondern übernimmt auch in anderen Lebensbereichen die Kontrolle. Dieser Prozess, Kommodifizierung genannt, verbreitet das kapitalistische Prinzip der Akkumulation. Gewisse Bereiche müssten dem aber vorenthalten bleiben, was nur der Wohlfahrtsstaat gewährleisten könne. Denn einerseits könnte der Markt bei seinen Entscheidungsprozessen wichtige Gesichtspunkte außen vor lassen. Andererseits gibt es Güter, die durch den Zwang zur Rentabilität so verzerrt werden, dass das Prinzip der Gerechtigkeit verloren geht.

Der so immer deutlicher werdende Konflikt zwischen Liberalismus und Kapitalismus auf der einen Seite und der Demokratie auf der anderen, definiert sich für den Autor vor allem durch die Pflicht des demokratischen Staates für Gleichheit der Chancen bzw. Gleichberechtigung zu sorgen, während Liberalismus und Kapitalismus die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Kollektiv in den Vordergrund stellen. Dabei bemühen sich die Wirtschaftslobbyisten genauso um die Gunst der Politiker, ob es sich nun um einen nichtinterventionistischen Staat (z.B. die USA) handelt, oder einen umfangreichen Wohlfahrtsstaat. Ein Unterschied ist also nicht auf elitärer Lobby-Ebene feststellbar, wohl aber beim Verhalten des Staates bezüglich des Sozialsystems: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen.“

Crouch kritisiert, dass die Kommerzialisierung von Verwaltungs- und Regierungstätigkeiten zum Wissensverlust der Behörden führt, so dass diese schließlich von den kommerziellen Dienstleistern abhängig werden. Die nur teil- oder zeitweise Vergabe von Staatstätigkeiten an kommerzielle Partner ist für den Autor sogar noch demokratiegefährdender, da so langfristige Bindungen und Verträge entstehen, die die Möglichkeiten des Einflussnehmens auf die Politik erhöhen. Ebenso wird Wissenschaft oft nur noch von öffentlicher Hand gefördert, wenn vorher eine privatwirtschaftliche Förderung eingeworben wurde. Das wiederum führt zu noch mehr Einfluss der Wirtschaft auf die Wissensentwicklung und die Vergabe von öffentlichen Geldern.

Crouch’s Vorschläge zur Verbesserung der Situation fordern natürlich nicht einfach die Abschaffung des Kapitalismus. Dessen, dass diese pubertären Forderungen der ewig Linken nicht funktionieren, ist sich der Autor durchaus bewusst. Er fordert aber Instrumente, die verhindern, dass wirtschaftliche Eliten Einfluss auf die Politik nehmen. Den Vorwurf, man könne den Kapitalismus nicht einschränken, ohne ihn seiner Dynamik zu berauben, weist Crouch von sich, ohne jedoch genauere Wege aufzuzeigen.

Generell muss man fragen, ob sich die Argumentation des Autors sich nicht zu stark auf den Einfluss wirtschaftlicher Lobbys konzentriert. Außerdem resultiert das eigentliche Problem dieses Einflusses nicht aus den – wahrscheinlich eigennützigen – Interessen der kommerziellen Anbieter. Viel schwerwiegender erscheint, dass sie nicht demokratisch legitimiert sind, da sie nie vom Volk gewählt wurden. Mag dies für den Bereich der Verwaltung noch irrelevant sein, so wird es umso interessanter, wenn die Regierung z.B. juristische Gutachten zu Gesetzentwürfen an gewinnorientierte Kanzleien vergibt. Dieses Demokratiedefizit liegt jedoch nicht nur beim Einfluss wirtschaftlicher Lobbyisten vor, sondern z.B. auch bei der Delegation von politischen Entscheidungen, die den Nationalstaat betreffen, an die Europäische Union und ihre Gremien, die nicht von den EU-Bürgern gewählt werden.

Auch verschwendet der Autor nach der Einführung seines Konstrukts sehr viele Seiten auf dessen nachträgliche Herleitung bzw. Begründung, indem er die Geschichte des Einflusses der Arbeiterschaft auf die Politik nacherzählt. An Stelle dieses historischen Ausfluges hätte man sich mehr konstruktive, konkrete Vorschläge gewünscht, wie mit dem festgestellten Zustand der Postdemokratie umzugehen sei. So bleibt das relativ kurze Buch eher ein Fragment politischer Zeitgeschichte, ein Schlaglicht auf derzeitige Tendenzen des politischen Betriebs. Von einem Autor, der sonst vor allem für komparative politische Arbeiten bekannt ist, hätte man etwas mehr zum Anstoß der Debatte um den Begriff der Postdemokratie erwartet.

(Rezensiert am: 2008-10-21)

Colin Crouch: Postdemokratie. , Suhrkamp, 2008, ISBN-13: 9783518125403, 10.00 €

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